AGB
Gourmet-Lamm Richard Stiefsohn
Ritzersdorf 4
3200 Ober-Grafendorf
AGB:
Allgemeine Geschäfts, - Verkaufs- und Lieferbedingungen
Gourmet Lamm, Stiefsohn Richard, Ritzersdorf 4, 3200 Ober- Grafendorf.
Allgemeines
Falls behördlicherseits aus Überprüfungsgründen aus unseren Lieferungen Produktproben entnommen werden, sind Sie uns verbindlich verpflichtet, von den amtierenden Organen eine amtliche Gegenprobe zu verlangen und diese sofort an uns zu senden. Informationen über Rezepte, Preise, Lieferbedingung, Mengen udgl., sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Versicherungen aller Art werden nur über Anordnung und auf Kosten des Bestellers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.
Gefahrtragung und Lieferfristen
Die Gefahr geht spätestens mit der Zustellung der Ware an den Käufer über; sonst aber zur vereinbarten Übergabe bzw. Übernahmezeitpunkt.
Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt u. ä. Dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote (auch ausländischer Behörden), Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte u. ä. Diese demonstrativ genannten Umstände berechtigen zum Rücktritt oder zur Verlängerung der Lieferfristen, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Teillieferungen sind zulässig. Bei Warenknappheit behalten wir uns die Aufteilung der Lieferungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor.
Falls zwischen den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss eine Entschädigung für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nur dann geleistet, sofern dem Käufer ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadensersatzansprüche und Rücktritt des Käufers vom Vertrag sind ausgeschlossen. Sofern eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen wurde, können keine Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug geltend gemacht werden.
Schadensersatzansprüche wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmungen wird gemäß abdingbarer Regelungen nach dem Produkthaftungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung, nicht gehaftet.
Gewährleistung
Berechtigte Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründung erhoben werden. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die von uns gelieferten Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu behandeln und gemäß den jeweiligen einschlägigen Vorschriften (z. B. Codizes, Richtlinien, Verordnungen udgl.) aufzubewahren bzw. zu verarbeiten.
Die Aufbewahrung der Waren hat entsprechend den auf den Packungen aufgedruckten Lagerbedingungen zu erfolgen. Dabei bedeutet:
1. Gekühlt lagern: +2°C bis +4°C.
2. Kühl lagern: 0°C bis +18°C.
3. Tiefgekühlt lagern: maximal –18°C oder darunter.
Für Ware, welche aufgrund unsachgemäßer Retournierung, Lagerung oder Ablauf der empfohlenen Aufbrauchfrist retourniert wird, erfolgt keine Gutschrift. Rücksendungen können nur mit unserem davor erzieltem Einverständnis erfolgen, nicht vereinbarte Rücksendungen werden keinesfalls angenommen.
Der Ersatz für mangelhafte Lieferungen oder Teillieferungen erfolgt nach vereinbarter Rücklieferung in angemessener Nachfrist nach unserer Wahl in Form von Nachlieferung oder in Form einer Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware.
Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche, die insgesamt über den Fakturenwert der bemängelten Waren hinausgehen, sind ausgeschlossen. Für Mängel an Waren, die nicht von uns erzeugt sind, haften wir dem Kunden gegenüber nur insoweit, als der Vorlieferant oder Hersteller uns gegenüber haftet. Wir sind berechtigt, bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen, dem Warenempfänger unsere Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten abzutreten und sind in einem solchen Falle von jeglicher Haftung frei.
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Regressansprüchen uns gegenüber.
Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind Bruttopreise, zahlbar und fällig gemäß der Konditionsvereinbarungen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 1 % p.M. (zzgl. MwSt.) und sämtliche Kosten der Einbringlichmachung (insbes. Mahn- und Inkassokosten,) zu beanspruchen. Sollte vor Inkasso oder Klage von unserer Seite persönliche Einbringungsversuche durchgeführt worden sein, werden diese mit 15,- Euro (zzgl. MwSt) verrechnet (dabei gibt es keinen Unterschied ob etwas bezahlt worden ist oder nicht). Die persönlichen Einbringungs Versuche werden verrechnet bis zur ältesten offenen Forderung.
Der Käufer ist nicht berechtigt, nach erfolgter Warenübernahme Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, stellt er seine Zahlungen ein, oder wird die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ins Auge gefasst, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Bar- oder Vorauszahlung, oder Sicherheitsleistung zu tätigen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bzw. am Weiterveräußerungserlös vor. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber vereinbarungsgemäß nachkommt, ist er berechtigt, über unser Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen, Abtretungen udgl. sind jedenfalls unzulässig. Ansprüche Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer sofort mitzuteilen.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht.
